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   LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3 KA 12/01   

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https://dejure.org/2001,21763
LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3 KA 12/01 (https://dejure.org/2001,21763)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.09.2001 - L 3 KA 12/01 (https://dejure.org/2001,21763)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. September 2001 - L 3 KA 12/01 (https://dejure.org/2001,21763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Einführung - Praxisbudgets - Rechtmäßigkeit - besonderer Versorgungsbedarf

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 87 Abs 2 S 1 SGB 5; § 87 Abs 2a S 1 SGB 5; § 87 Abs 2a S 2 SGB 5; Art 12 Abs 1 S 2 GG; Kap A Abschn I Teil B Nr 1 EBM-Ä; Kap A Abschn I Teil B Nr 4.3 EBM-Ä; Nr 14 BMÄ; Nr 15 BMÄ
    Ausnahme; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; besonderer Versorgungsbedarf; Honorar; Honorierung; LSG-Dokumentation; Praxisbudget; Verfassungsmäßigkeit; Verfassungsverstoß; Verfassungswidrigkeit; Vergütung; Verstoß; Vertragsarzt; vertragsärztliche Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

    Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3 KA 12/01
    Da wiederum der Punktwert für die ärztlichen Leistungen (auch) von der Anzahl der zu vergütenden Punkte abhängt, wird auf diesem Weg eine Stabilisierung des Punktwertes erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 08. März 2000 -- B 6 KA 7/99 R --, ">87%20SGB%20V%20Nr.%2023#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2500, § 87 SGB V Nr. 23).

    Diese Vergütungsbestimmungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. dazu und zum Folgenden ebenfalls BSG, Urteil vom 08. März 2000, a.a.O. S. 120).

    Dass ein solcher besonderer Versorgungsbedarf bei der kontinuierlichen Patientenbetreuung in beschützenden Einrichtungen im Rahmen eines Praxisschwerpunktes gegeben ist, ist durch die Vereinbarung zur Einführung von Praxisbudgets zum 01. Juli 1997 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KBV mit die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bindender Wirkung beschlossen worden (vgl. zur Befugnis der Partner der Bundesmantelverträge, Vereinbarung zur Umsetzung des EBM zu schließen, ebenfalls BSG, Urteil vom 08. März 2000, a.a.O. m.w.N).

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